„Die Situation HIV-positiver Menschen ist weiterhin unbefriedigend. Denn weiterhin bestimmen Diskriminierungen und soziale Ausgrenzung deren Leben. Einzelne sind von Abschiebungen oder dem Strafrecht bedroht. Dies sollten wir schleunigst ändern.“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zur sozialen Lage HIV-positiver Menschen in Deutschland.“

Petzold weiter: „Wenngleich sich die Bundesregierung hinter die erfolgreiche Arbeit der Selbst- und Aidshilfen stellt, so lässt sie an entscheidenden Punkten HIV-Positive weiter im Regen stehen. Obwohl sich die Lage für die in Deutschland lebenden HIV-positiven Menschen aufgrund verbesserter Medikamente insgesamt verbessert hat, ist das Leben mit HIV prekär.

Wenn die Bundesregierung jetzt aber behauptet, die soziale Lage von HIV-Positiven sei unverändert oder habe sich gar gebessert, so stimmt dies nicht in allen Fällen. Etwa ein Drittel der Betroffenen ist erwerbs- bzw. arbeitslos. Viele Langzeit-Positive beziehen Leistungen nach ALG2. Sie haben kaum noch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus drohen ihnen ebenso wie anderen ALG2-EmpfängerInnen Zwangsumzüge, die sie aus ihrem sozialen Umfeld reißen.
Auch die Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist mit einem würdevollen Leben nicht vereinbar. Nach Ansicht der Bundesregierung könnten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Eine solche Sicht ist zynisch, denn damit droht ihnen wahrscheinlich eine Abschiebung. DIE LINKE fordert für Flüchtlinge das Modell eines anonymen Krankenscheins, damit alle Zugang zu medizinischer Versorgung haben, dies käme besonders HIV-positiven Flüchtlingen zugute.

Obwohl die Bundesregierung bestätigt, dass HIV-Positive bei einer erfolgreichen Therapie nicht infektiös sind, so will sie keine gesetzliche Klarstellung. Immer wieder erschüttern Gerichtsurteile, die HIV-Positive für ungeschützten Sex verurteilen und dies, obwohl es zu keiner Infektion kam oder hätte kommen können. DIE LINKE fordert: Keine Kriminalisierung von HIV-Positiven. Diese ist zudem kontraproduktiv für die HIV-Prävention, da die Testbereitschaft sinken könnte.“