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Hiergeblieben!

Wohnungspolitik mit LINKS.

Bezahlbarer und passender Wohnraum ist Mangelware, junge wie alte Menschen verlassen die Stadt. Muss das sein?

Zu den kritischsten Themen in unserer wachsenden Stadt gehört zweifelsohne der Mangel an Wohnraum. Schon jetzt verlassen junge wie alte Menschen die Stadt, verzweifeln junge Familien auf der Suche nach bezahlbaren, größeren Wohnungen und sind bezahlbare, barrierearme Wohnungen gerade auch für unsere älteren Mitbürger seltener als Goldstaub.
Das Problem ist dabei vielschichtig. Auf der einen Seite fehlen Wohnungen in allen Preisklassen, die Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen geht überall seit Jahren zurück und das stete Wachstum unserer Stadt tut ihr übriges. Auf der anderen Seite stehen für fast 40% der Menschen in unserem Land geringere Einkommen als noch 1995 zur Verfügung, wie die Bundesregierung vor kurzem bekannt geben musste. Einen Ausgleich allein vom Markt zu erwarten muss angesichts massiv gestiegener Baukosten fehlschlagen.
Gefragt sind also alle Akteure vom Bund bis hinunter in die Kommune. Nur mit einem grundlegenden Politikwechsel lässt sich dieses Problem lösen.

Genug geschlafen!

Ja, ohne einen Politikwechsel im Bund wird es schwer, in unserer Stadt ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein Grund, dieses Thema weiter zu ignorieren, ist dies freilich nicht.
Bisher hat sich unsere Stadt bei der Wohnraumpolitik mehr als zurückgehalten. Die Wohnungsbaugesellschaft wurde lange Jahre in erster Linie als Einnahmequelle gesehen und statt auf bezahlbaren Wohnraum wurde meist auf hübsch anzusehende, aber eben auch teure Sanierungen sowie auf den Bau hochpreisiger Stadtvillen gesetzt. Der Hinweis des Bürgermeisters, dass es egal wäre, was man baue, es lohne sich immer, beschreibt die bisherige Politik bestens.
Mit dem Bau eines Wohngebäudes in der Gartenstraße wird derzeit erstmals auch für Geringverdiener gebaut, auch wenn der Zuwachs an günstigen Wohnung nicht das abzufedern vermag, was an günstigen Wohnungen im Umfeld durch Sanierungen wegfällt. Erst mit dem Projekt „Weiße Stadt“ wird erstmals wieder bezahlbarer Wohnraum in größerem Stil geschaffen. Ein guter erster Schritt!

Darauf kommt es uns an:

Ernsthafte Wohnungspolitik

Da, wo der Markt nicht funktioniert, ist die Kommune besonders gefragt. Für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verfügt die Stadt mit ihrer Gesellschaft über ein wichtiges Instrument. Vertreter der Stadt und in direkter Verantwortung ist der Bürgermeister. Ihm obliegt es, die strategischen Ziele der Woba zu definieren und sich vorher mit BürgerInnen und Stadtverordneten abzustimmen.

Gemeinwohl zuerst

Auch, wenn Stadtvillen mehr Rendite versprechen: Sozialer Ausgleich und somit das Bauen ohne Gewinnerwartung hat Vorrang. Mit Fördermitteln des Landes ist dies schon jetzt möglich.

Eigentum verpflichtet

Wer für die Rendite bauen will, muss auch etwas für das Allgemeinwohl beisteuern. Im Umgang mit Investoren kann die Stadt auch Vorgaben machen. Von einer Mitfinanzierung bei Schulen und KITAs bis hin zu Quoten für bezahlbaren Wohnraum. Einfach nur Investorenträume durchwinken ist keine aktive Stadtentwicklung.

Passend und vielfältig

Egal, ob Senioren oder Menschen mit Behinderungen: Mehr barrierearme Wohnungen sind zwingend erforderlich. Und weil Menschen mit kleiner Rente oder im Rollstuhl auch Bedürfnisse haben, muss auch dieser Wohnraum bezahlbar sein.

Für alle!

Auch die alleinerziehende Mutter mit aufstockenden Leistungen vom Amt und der Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Wohnraum. Da der Kreis die Kosten der Unterkunft absichtlich so kalkuliert, dass niemand dafür Wohnungen findet, muss die Stadt ausgleichen. Im Gegenzug für solche Wohnungen könnte die Stadt Grundstücke in die Woba einlegen statt sie zu verkaufen.

Mit allen!

Bürger vorab informieren und mitgestalten und mitwirken lassen sorgte für bessere Ergebnisse und für aktive Kieze. Wer Bürger vor vollendete Tatsachen stellt und nur zur Show informiert, muss sich über Widerstände nicht wundern.

Ortsteile nicht vergessen

Wohnungspolitik darf nicht nur auf die Kernstadt beschränkt werden. Wer im Ortsteil aufgewachsen oder gar alt geworden ist, muss dort auch weiter wohnen können, wenn das Haus noch nicht in Sicht oder schlicht zu groß geworden ist. Die Woba soll hier ergänzend tätig werden und muss mit ihren Aufgaben mit wachsen!

Häusle bauen!

Weitere Flächen in den Ortsteilen zu erschließen, wird unvermeidbar sein. Wann immer möglich, sollte die Stadt diese selbst entwickeln und gezielt mit günstiger Erbbaupacht an Kinder der Stadt vergeben. So kann auch die nächste Generation im Stadt- oder Ortsteil bleiben und Immobilienhändler bleiben außen vor.

Mehr als Wohnen

Wohngebiete und Ortsteile mit Infrastruktur gezielt weiter zu entwickeln und zu gestalten bleibt Gemeinschaftsaufgabe. Vermieter und  Initiativen gehören regelmäßig an den Tisch des Bürgermeisters und Einwohnerversammlungen zu allen wichtigen Themen gehören zum Alltag in jedem Kiez.