Im Wortlaut: Ralph Bujok zum Nazivergleich eines Stadtverordneten

Im letzten Bildungsausschuss verglich ein Stadtverordneter einer demokratischen Fraktion einen unserer Mitstreiter mit den Nazis. Ralph Bujok nahm in der SVV dazu Stellung und warb für gegenseitigen Respekt. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1990 bin ich Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg. In den vergangenen 27 Jahre habe ich vieles gesehen, gehört und erlebt. Es gab oftmals Streit in diesem Jahren, manchmal unsachlich und persönlich, meist aber sachlich und konstruktiv. Mal wurde die Verwaltung bezichtigt die Unwahrheit zu sagen, mal eine Bürgermeister oder Dezernent zum Rücktritt aufgefordert, mal wurden Stadtverordnete  persönlich für das herunter gekommene Schloss zu DDR-Zeiten verantwortlich gemacht, mal zu unrecht der Stasi Mitarbeit bezichtigt. Es gab Zeitungsartikel und Leserbriefe in denen  Stadtverordnete ihren Unmut über die Verwaltung oder andere Stadtverordnete teilweise auch mit harschen Worten freien Lauf ließen und umgekehrt. Facebook gab es noch nicht bzw. war gerade am Kommen... Doch unabhängig von den einzelnen Dingen, die in den letzten 27 Jahren hier passierten... Der Umgang der Stadtverordneten miteinander war schon immer anders als in manchen anderen Kommunalparlamenten oder zum Beispiel im Kreistag Oberhavel. Trotz unterschiedlichen politischen Ansichten hat man sich gegenseitig geachtet und respektiert, war man um eine gemeinsame demokratische Kommunalpolitik und Kultur des Miteinanders im Interesse unserer Stadt bemüht. 

Und trotzdem ist in den letzten Tagen etwas passiert, was ich in dieser Stadtverordnetenversammlung nicht für möglich gehalten hätte... was mich geschockt  und auch menschlich enttäuscht hat.

Im letzten Bildungsausschuss hat ein Stadtverordneter einer demokratischen Partei die Ausführungen einesStadtverordneten einer anderen demokratischen Partei mit den Aussagen und Reden der Nazis in der Zeit von 1933-1945 auf eine Stufe gestellt. Wörtlich sagte er:

(Das Zitat des Abgeordneten veröffentlichen wir auf Nachfrage gern ebenfalls)

Ich verstehe, dass angesichts des gegenwärtigen Bürgermeisterwahlkampfes alle Bewerber und Ihre Parteien bemüht sind, sich bei Ihren Wählern ins rechte Licht zu rücken, dass manche Reden und Argumente etwas schärfer werden...

Aber wenn man auf der einen Seite eine fairen Wahlkampf einfordert und gleichzeitig einen demokratischen Mitbewerber auf eine Stufe mit den Nazi stellt, dann entsetzt und schockiert das schon.  Entweder hat hat derjenige nicht begriffen, was die Nazis 1933-45 in Deutschland angerichtet haben, das andere Meinungen nicht zugelassen wurden und diejenigen die eine hatten,  oftmals im KZ oder am Galgen starben. Oder er tut das genau in diesem Wissen und zeigt damit, auf welchen Niveau er künftig die Debatten hier führen möchte.

Als Stadtverordneter der seit 1990 ununterbrochen in dieser Stadtverordnetenversammlung gewirkt hat, appelliere ich an alle hier Anwesenden, bitte ich Euch, lasst uns an den alten Tugenden festhalten, trotz unterschiedlicher politischer Positionen und Herangehensweisen respektvoll miteinander umzugehen, politischen Mitbewerber zu achten und einen fairen Wahlkampf zu führen.