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Ein Oranienburg für alle!

Kommunalwahlprogramm 2014 der Partei DIE LINKE. Oranienburg

Die Stadt gehört uns allen und wir alle sind diese Stadt. Dieses Bild leitet Oranienburgs LINKE in der Kommunalpolitik. In diesem Sinne haben unsere Abgeordneten in den letzten Jahren einiges, wie den Rückkauf der Stadtwerke, erreicht und anderes, wie die Rückgabe des Parks an die Bürgerinnen und Bürger, noch nicht. Manches Thema wurde durch die Zeit erledigt und so einige Themen finden sich auch in diesem Wahlprogramm wieder. Wir versprechen nicht, dass alles in diesem Programm in fünf Jahren umgesetzt ist. Wir werden aber dafür streiten und wir unterbreiten ausschließlich Vorschläge, die machbar sind. Wir arbeiten dabei mit allen demokratischen Parteien genauso zusammen, wie mit Vereinen, Verbänden und Initiativen. Wir verstehen uns als Teil einer lebendigen Stadtgesellschaft. Wir werden also auch weiter im ständigen Dialog mit Ihnen für eine Stadt streiten, die für uns alle da ist und die uns allen gehört!

Eine soziale Stadt für alle!

Die Bedürfnisse der Menschen sind so vielfältig wie die Menschen selbst. Das ist gut so. Unsere Stadt bietet daher für unterschiedliche Menschen vielfältige Angebote. Ihre Aufgabe ist es grundlegende Dinge sicher zu stellen und allen zugänglich zu machen, ohne Einzelne zu bevorteilen oder andere zu überlasten. Wir achten daher bei jeder Entscheidung der Stadt auf soziale Ausgewogenheit. Die Errungenschaften sollen die aller Oranienburger sein und wir wollen daher für finanziell schwächere Menschen tragbare und subventionierte Teilhabemöglichkeiten schaffen.

Oranienburg wächst und wird so stärker. Eine attraktive Stadt zieht Menschen aus nah und fern an. Die damit verbundenen Herausforderungen sehen wir als Investitionen in die Zukunft der Stadt. Im Gegensatz zu anderen Städten streiten wir nicht über den Abriss leergezogener Wohngebiete, über das Schließen von Schulen oder den Verzicht auf Jugendclubs und Seniorentreffs. Das freut uns und ist uns Ansporn, auch neuen Herausforderungen positiv entgegen zu sehen.

Neue Nachbarn heißen wir willkommen! Egal ob Familie aus dem nahen Berlin auf dem Weg in das grüne Umland, Rückkehrer aus anderen Bundesländern oder Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten: Oranienburg hat immer schon von Zuzug und von unterschiedlichsten Einflüssen profitiert. Was wäre Oranienburg wohl heute ohne die niederländischen Flüchtlinge zu Henriettes Zeiten? Profitieren wir nicht auch von den kulturellen Einflüssen und dem Fleiß der Aussiedler und jüdischen Zuwanderer aus den ehemaligen GUS-Staaten? Wenn heute Menschen Schutz und Asyl in unserer Stadt suchen, hier leben und arbeiten wollen, ist es an uns, Lücken in der teils menschenverachtenden Politik des Bundes und des Kreises zu suchen, um Ihnen einen Zugang in unsere Gesellschaft zu verschaffen. Solange Geflüchtete in schaurigen Heimen auf wenigen Quadratmetern leben müssen, werden wir sie dort bei ihrem vom Arbeits- und Beschäftigungsverbot geprägtem Alltag unterstützen und Hilfe anbieten. Wann immer es möglich ist, werden wir uns für ein Leben der Flüchtlinge in Wohnungen einsetzen. Wir unterstützen ausdrücklich die überparteiliche Initiative “Willkommen in Oranienburg”.

Wir setzen uns für einen Citypass ein, der es BürgerInnen mit niedrigem Einkommen und Familien ermöglicht, an den Angeboten der Stadt teilzuhaben. Dies umfasst auch die Nutzung der T.U.R.M. ErlebnisCity, städtischer Veranstaltungen und die Mitgliedschaft in Vereinen. Was immer sich die Stadt leistet, muss auch für die Menschen in der Stadt nutzbar sein. Egal, ob Straßenausbau oder Friedhof: Bei allen Satzungen werden wir die Sozialverträglichkeit im Auge behalten. Für von Anwohnern mitfinanzierte Baumaßnahmen fordern wir daher Notfallfonds, um zinsgünstige oder -freie Kredite vergeben zu können.

Insbesondere auf Familien wollen wir im Blick behalten. Ausdrücklich unterstützen wir daher die Maßnahmen zur Zertifizierung der Stadt als “familiengerechte Kommune”.

Wir wollen gezielt Verbände und Vereine insbesondere im Sport und in der Kultur und deren Zusammenarbeit fördern! Vereine, Verbände und private Initiativen begreifen wir als wichtigste Verbündete bei der Entwicklung Oranienburgs hin zu einer sozialen, gesunden und sicheren Stadt, die für alle lebenswert ist. Nicht nur im Sport sind sie unverzichtbar. Ihre Aktivitäten zu unterstützen und zu vernetzen, ist eine wichtige Aufgabe unserer Stadt.

Besonders ehrenamtlich arbeitende Bürgerinnen und Bürger leisten einen entscheidenden Beitrag zum sozialen, kulturellen und sportlichen Leben in Oranienburg. Ihre Tätigkeit muss durch aktive Wahrnehmung ihrer Sorgen und Nöte besser unterstützt werden. Die Durchsetzung ihrer Interessen ist ein grundlegendes Anliegen der LINKEN. Das in ehrenamtlicher Tätigkeit gezeigte Engagement und die eingebrachten Fähigkeiten und Fertigkeiten zu zertifizieren, ist Aufgabe der Stadt und hilft beim Werben für diese Tätigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Mit einer Ehrenamtsbörse soll der Kontakt zwischen interessierten Bürgern und den freien Trägern vereinfacht werden. Insbesondere den Geflüchteten wollen wir den Weg in ehrenamtliche Tätigkeiten öffnen.

Behinderte nicht behindern! Jede Barriere ist eine zu viel! Wir fordern, die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderungen grundlegend zu verbessern. Wichtige Zielsetzungen sind die Gleichstellung von behinderten Menschen mit Nichtbehinderten. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist zu ermöglichen und Benachteiligungen sind zu bekämpfen. Diesem Ziel dient das Projekt „Teilhabeplan als politisches Gestaltungsprinzip“, welches unsere volle Unterstützung findet.

Kinder und Jugendliche sind der Schatz dieser Stadt. Wir streiten für eine offene Stadt, die Jugendlichen viele Treffpunkte für eine individuelle Freizeitgestaltung bietet. Egal ob Skaterbahn oder der Treffpunkt um die Ecke mit Licht, Strom und viel Eigenverantwortung – Oranienburg hat Platz für alle!  In allen Ortsteilen sollen, orientiert am Bedarf von Kindern und Jugendlichen, Angebote installiert werden. Die Angebote, ob Jugendraum oder mobile Projekte, sollen allen Kindern und Jugendlichen offen stehen. Bevormundung war gestern – Unterstützung bieten wir mit LINKS! Insbesondere die Schulferien zu einem ganz besonderen Erlebnis für jeden Schüler zu machen, fordert das aktive Wirken der Stadt, besonders  aber auch der Vereine und Unternehmen.

Die vielfältigen individuellen Ansichten, Interessen und Bedürfnisse junger Menschen erfordern ebenso vielfältige Angebote. Daher wollen wir in einem offenen Dialog die Kinder- und Jugendarbeit in Oranienburg gezielt weiterentwickeln. Die jetzt vorhandenen Angebote sind von der Stadt auf ihre Wirksamkeit und Zielgruppenorientierung zu prüfen.

Die Ideen und Meinungen der jungen Menschen in dieser Stadt sind uns wichtig. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir nach dem an der Beteiligung gescheiterten Jugendparlaments nach neuen Möglichkeiten der Beteiligung suchen und gleichzeitig für eine stärkere Verankerung von Demokratie und politischer sowie gesellschaftlicher Debatte in den Jugendeinrichtungen und auf den Straßen der Stadt streiten. Ob Jugendbeirat, konkrete Beteiligung in und an Projekten oder auch besser bekannte Ansprechpartner für junge Ideen in der Stadt, es gilt Wege aufzuzeigen und nicht Formalien durchzusetzen.

Ein starker Schulstandort muss jeden einzelnen Schüler in den Mittelpunkt stellen. DIE LINKE. steht für eine Schulpolitik, die alle Schüler gemeinsam lernen lässt und innerhalb der Schule individuelle, aber gleichzeitig integrierende Angebote bietet. Für uns ist Schule eben nicht das Sortieren in gut und reich und schlecht und arm. Jeder Mensch hat seine individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die es zu erkennen und zu fördern gilt . Der Neubau der Comeniusschule als eine Grundschule der Zukunft und mit Ausrichtung des Baus auf moderne pädagogische Konzepte und auf eine inklusive Schule dient uns als Vorbild für den Umgang mit allen Schulen. 

Insbesondere bei Grundschulen werden wir immer das Prinzip “kurze Beine - kurze Wege” berücksichtigen! Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen Grundschulen insbesondere in den Ortsteilen ein und streiten für einen bedarfsgerechten Ausbau z. B. In Lehnitz. Wir erwarten von der Stadt in Zukunft eine engagierte Schulentwicklungsplanung und werden auf ein langfristiges Denken und Handeln dabei immer wieder drängen.

Wenn Schule ein zentraler Ort des Lebens junger Menschen ist, dann ist dies auch der richtige Ort für eine Unterstützung über die Bildung hinaus. Gemeinsam mit dem Landkreis wollen wir für Schulsozialarbeiter an allen Schulen der Stadt sorgen.

Gut ausgestattete Klassen- und Fachunterrichtsräume sind uns wichtig, aber sie sind nicht die einzigen Orte zum Lernen. Wo könnte man das dunkle Kapitel der Geschichte besser begreifen als in der Mahn- und Gedenkstätte? Wo lässt sich Natur besser erfahren als mitten im Grünen? Lernorte außerhalb der Schule zu erschließen, ist daher auch Aufgabe der Stadt und unserer Schulen. 

Eine gute Bildung darf nicht vom Schulgeld der Eltern abhängig sein. Konkurrierenden Angeboten von Privatschulen wollen wir optimal ausgestattete staatliche Schulen entgegensetzen. Um allen Schülern eine bestmögliche Bildung bieten zu können, setzen wir auf eine stärkere Kooperation der Schulen in der Stadt, und wann immer möglich, mit den Schulen des Kreises.

Schule ist mehr als Wissen und Wissen wartet nicht nur in der Schule! Unsere Schulen sollen Orte für das Lernen und das Leben sein. Wir setzen uns für Vernetzung von Schule, Jugendarbeit und Eltern ein. Egal ob fit halten in der Sportanlage, Abhängen im Schulclub, Treffen in der AG  oder Büffeln in der Schulbibliothek, Schule bietet Platz für alle - auch am Nachmittag! Ein hervorragendes Angebot an Sportstätten, dass sich nicht nur am Bedarf des Schulunterrichtes, sondern auch am Breiten- und Freizeitsport orientiert, ist uns dabei wichtig. Die Mitarbeit der fitten Alten und und das Engagement von Vereinen, Verbänden und Initiativen in diesem Rahmen unterstützen und fördern wir.

Kinderlachen hat in Wohngebieten Vorrang! Kinderspielplätze und Freizeitanlagen gehören in die Nähe jedes Hauses. Die Spielplatzkonzeption der Stadt fortzuschreiben und um Highlights, wie einen Abenteuerspielplatz im Zentrum und Bolzplätze in den Stadtteilen, zu ergänzen, sehen wir als Aufgabe für die folgenden Jahre. Die Idee eines Indoor-Spielplatzes unterstützen wir und Grünflächen haben immer auch den Kindern zu gehören. An diese Verantwortung werden wir auch die Wohnungsbaugesellschaften immer wieder erinnern.

Kindertagesstätten sind dieser Stadt zurecht so einiges wert. Wir begreifen diese als Bildungseinrichtungen und machen uns dafür stark, dass Qualität der Bildung und Betreuung auch durch ausreichend Erzieher_Innen gesichert wird. Um Engpässen etwas entgegen zu stellen, fordern wir einen gemeinsamen Stellenpool aller Träger. 

Verantwortung für Schulen oder Kindereinrichtungen umfasst auch die Ernährung der Kinder während der Betreuung! Wir setzen uns für ein gesundes, wohlschmeckendes Mittagessen in den Kitas und Grundschulen der Stadt ein. Statt überregionaler Essensversorgung streben wir die Herstellung des Essens vor Ort an. So können regionale Produkte genutzt werden, SchülerInnen können sehen und lernen wie ihr Essen zubereitet wird. Solange der Haushalt der Stadt ein kostenloses Mittagsessen für alle noch nicht zulässt, werden wir für sozialverträgliche, gestaffelte und diskriminierungsfreie Monatsbeiträge zum Essen streiten. Bei der Beurteilung der Qualität des Essens setzen wir auf die Idee der Essenskommissionen.

Senioren sind mit all ihrem Wissen und ihrer Erfahrung eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir fordern eine neue Seniorenpolitik, die nicht einfach auf Rente, Pflege und Kosten reduziert wird, sondern die aktive Mitgestaltung der Senioren in ihrem Lebensabschnitt außerhalb des Berufslebens berücksichtigt. Dazu fordern wir weitaus stärkere Bemühungen um das Aufstellen eines Altenplanes. Hier ist die Wertschätzung der Lebensleistung der Senioren und der freundliche und rücksichtsvolle Umgang mit ihnen festzuschreiben. Der Erhalt der Mobilität von Senioren muss ein zentrales Ziel sein. Der Zugang zu aktuellen, kulturellen Angeboten und das Vorhandensein von Begegnungsstätten hilft den wohlverdienten Lebensabend in vollem Umfang genießen zu können. Um dies zu erreichen und die Angebote zu koordinieren, fordern wir die Berufung eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten.

Wohnen bezahlbar und passend für alle!

Ein erfreulicher Zuzug in unsere Stadt, notwendige Sanierungen, eine verantwortungslose Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus im Bund und sich deutlich verändernde Bedürfnissen und Ansprüchen von Mieter*innen bilden den Rahmen für die Wohnungspolitik in unserer Stadt. Als LINKE stehen wir für bezahlbare Mieten, eine hohe Lebensqualität für alle und eine Weiterentwicklung der Kieze gemeinsam mit den Anwohnern. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) sollte dabei als ein rein kommunales Unternehmen ein zentrales Instrument der Stadt sein, auch um mietpreisdämpfend zu wirken. Gleichzeitig streiten wir für eine wirtschaftlich gesunde und starke WOBA. Sie trägt im Vergleich mit anderen Vermietern eine besondere soziale Verantwortung. Von unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erwarten wir dabei transparentes Arbeiten, einen hohen Grad an Mitbestimmung und eine Mietpreisgestaltung, die Wohnen in Oranienburg gerade auch für Geringverdiener und junge Familien bezahlbar bleiben lässt. Die durch ihre Mitglieder gestaltete Oranienburger Wohnungsbaugenossenschaft ist ein weiterer wichtiger Partner für die Wohnungspolitik, um die Interessen der Anwohner in den Mittelpunkt der Stadtentwicklung zu setzen.

Ja, wir wollen moderne, sanierte Wohnungen für unterschiedlichste Ansprüche, aber nicht um jeden Preis. Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Wohnraums, für eine verbesserte Energiebilanz und das Schaffen von Wohnungen, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner*Innen orientieren, unterstützen wir mit Nachdruck. Egal, ob passende Wohnungen für junge Familien, oder alters- und behindertengerechte Wohnungen: Das Wohnungsangebot muss so unterschiedlich sein, wie es die Menschen auch sind. Nicht das Interesse eines jeden, sondern das Interesse vieler sollte daher das Angebot eines kommunalen Unternehmens prägen, das auch in den Ortsteilen aktiv werden muss.

Jungen Menschen und Familien ein Zuhause in ihrer Stadt bieten! Wir freuen uns über jedes Kind der Stadt, das hier groß wird und auch in unserer Stadt bleiben möchte. In der Innenstadt muss dafür günstiger Wohnraum bereit stehen. Wer in seinem Ortsteil bauen möchte, soll auf günstige Preise für Grundstücke der Stadt setzen können.

SeniorInnen wollen wir Wohnraum bieten, der ein aktives Leben auch im Alter ermöglicht. Seniorengerechte Wohnungen in einer Lage, die alles Notwendige in der Nähe hat, gehören in der Kernstadt genauso dazu wie in den Ortsteilen. In diesen wollen wir verstärkt Wohnprojekte fördern, die es auch im Alter möglich machen, im Ortsteil zu bleiben. Für Mehrgenerationenprojekte soll die WOBA nicht nur Ansprechpartner sein, sondern aktiver Partner bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte.

Wir wollen Wohngebiete für alle, ohne Anwohner zu verdrängen. Dem Versuch, Wohngebiete durch allzu aufwendige Sanierungen so aufzuwerten, dass Menschen mit geringerem Einkommen aus diesen verdrängt werden und Neuanmietungen nur für Besserverdienende möglich sind, stellen wir uns entgegen. Hochpreisige Neubauten, wie z.B. Stadtvillen, sollen dabei nicht aus dem für Sanierungen notwendigen Eigenkapital der WOBA finanziert werden, sondern müssen sich auch bei einer überwiegenden Kreditfinanzierung rechnen. Bei der Schaffung von günstigem Wohnraum hingegen, soll die WOBA auf Rendite verzichten. Den Rückbau von Wohnungen aus rein optischen und ökonomischen Gründen lehnen wir mit Blick auf fehlende Wohnungen in Oranienburg und den weiterhin zu erwartenden Zuzug ab.

Linke Stadtentwicklung wird geprägt vom Leitbild der lebendigen Kieze und Ortsteile. Wir fordern als LINKE eine behutsame Weiterentwicklung der Wohngebiete unter Einbeziehung des Bürgerwillens der dortigen Anwohner. Im Mittelpunkt dieser Weiterentwicklung stehen die Lebensqualität im Kiez, der Erhalt von Grünflächen und sozialer Infrastruktur. Rechtzeitige Einwohnerversammlungen, die zum Mitdenken und Mitgestalten einladen, sollen die bisher üblichen Werbeveranstaltungen für bereits entschiedene Konzepte ersetzen. Im Sinne einer Stadt für alle hat die Barrierefreiheit bei allen Baumaßnahmen einen hohen Stellenwert. 

Die Magie der Orte erhalten und die Stadt weiter entwickeln!

Oranienburg ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Jeder Teil der Stadt hat seinen eigenes Flair. Manch Teil der Stadt ist gut so wie er ist und in anderen Teilen wiederum hat der Wandel erst begonnen. Einige Lagen stehen vor deutlicher Veränderung. Den Tourismus als Perspektive und einen der Motoren der Wirtschaft dieser Stadt, denken wir dabei immer mit. Bevor Straßen, Plätze und Bauten das künftige Bild der Stadt in Stein meißeln, wollen wir klar sagen, wohin der Weg aus Sicht der LINKEN gehen soll.

Einkaufs-City und Tor zur Stadt! Oranienburg ist touristischer Magnet und sollte als Kreisstadt gleichzeitig Einkaufsmöglichkeiten für Pendler und Gäste aus der Region sowie für unsere Bürgerinnen und Bürger bieten. Der Bahnhof als Tor zur Stadt und die sich direkt anschließende City bieten dazu hervorragende Voraussetzungen. Auch wenn schon jetzt zahlreiche engagierte Händler die Bernauer und Stralsunder Straße und auch die Nebenstraßen beleben, so gibt es hier noch deutliche Entwicklungspotenziale. Eine unzureichende Parkplatzsituation, fehlende Fahrradstellplätze, ein zu hohes Verkehrsaufkommen in der Innenstadt  und das Potenzial des OVG-Geländes an der Rungestraße veranlassen uns weiter um Partner und für eine Weiterentwicklung der Innenstadt zu werben.

Kultur und städtisches Leben setzen Havel und Schloss in Szene! Statt für Einkaufszentren und Pflastermeer streiten wir für ein Zentrum, das die historischen Grundrisse nutzt, um Kultur in einer modernen Stadt zu repräsentieren. Während an der Havelstraße das Wohnen schon dazugehört, ist auf den öden Parkplatzflächen Raum für einen größeren Schlossplatz und für Kulturstätten. Wir stehen auch weiter für ein Bild, welches das Schloss vor der Havel mit einem attraktiven Grünzug in Szene setzt.

Bürgerpark, Veranstaltungsgelände und Blumenpracht! Wir wollen einen Park, der nicht nur zum Spazieren im preußisch-monarchistischen Ambiente einlädt, sondern an erster Stelle ein Bürgerpark für die Oranienburger und ihre Gäste ist. Auf dem Gelände des alten Parks, schon heute ausschließlich aus Grünflächen und Teich bestehend, wünschen wir uns kostenlos nutzbare Liegewiesen, Wege zum Laufen, Joggen und Spazieren. In Richtung Kanal könnten Bänke und kleine Plätze zum Lesen, Treffen und Verweilen einladen. Am Übergang zum neuen Park sollen Freizeitangebote wie Freiluftschach, Boule, Spielgeräte oder auch mietbare Grillplätze das Angebot für alle Altersklassen abrunden. Der unbedingt erhaltenswerte Sportplatz am Schloss und der angrenzende Spielplatz umgeben den nun etwas kleineren Park. Wo heute noch die Schule steht, könnte eine kleines Amphitheater Platz für Kleinkunst, Debatte und Kultur nicht nur an langen Sommerabenden bieten. Für die gewohnt günstigen Eintrittspreise böten die Blumenpracht des durch den Wasserlauf abgegrenzten und durch Drehtüren erreichbaren neuen Parks auch weiterhin ein echtes Highlight. Für Konzerte und Veranstaltungen hingegen stünde auch weiterhin das Gelände in der Nähe des Schlosshafens zur Verfügung.

Mit der Stärkung der Zentrumsfunktion der Kernstadt muss auch die Entwicklung der Ortsteile einhergehen. Die behutsame Entwicklung der Ortsteile muss der Abwanderung vorbeugen und die Attraktivität für die Naherholung erhöhen.  Die in den neuen Ortsteilen historisch und kulturell gewachsenen Eigenheiten müssen auch bei fester Einbindung in die Stadt berücksichtigt werden. Wer sich hier fern von Mietwohnungen und Innenstadttrubel in dörflicher Idylle seinen Traum vom eigenen Haus und Hof geschaffen oder erhalten hat, hat auch einen Anspruch auf Teilhabe an den Errungenschaften der Stadt. Eine funktionierende, wohnortnahe Infrastruktur und hohe Mobilität durch öffentliche Verkehrsmittel gehören dazu. Die Errungenschaften der neuen Ortsteile, egal ob Begegnungsstätte, Jugendclub, Feste oder Traditionsveranstaltungen, zu erhalten und in das Angebot der Stadt zu integrieren, hat für uns Priorität. Gleichwertige Lebensbedingungen sind und bleiben auch im Kommunalen ein Grundprinzip der LINKEN. Dazu gehört die Versorgungsabsicherung für den täglichen Bedarf im Nahbereich der Ortsteile. Das Leben in unserer Stadt muss auch in den Ortsteilen ohne die Benutzung eines Autos möglich sein.

Die älteste deutsche ökologische Siedlung Eden ist fester Bestandteil der Stadt Oranienburg. Die Struktur mit den großen Grünflächen, der Eigentumsform als Genossenschaft und dem vorgelebten Anspruch gesunder Lebensweisen dienen als Vorbild für die Stadt und verdienen unsere Unterstützung.

Eine gut ausgestatte Feuerwehr ist für die Sicherheit Oranienburgs unabdingbar! Oranienburg ist mit freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr gut geschützt. Die Versorgung mit Ausrüstungsgegenständen muss ständig nach Prioritäten verbessert werden. Die Arbeit der Feuerwehrleute findet unsere ungeteilte Anerkennung. Dem Nachwuchs in den Jugendfeuerwehren gilt unsere Sorge und Aufmerksamkeit.

Die Suche nach Bombenblindgängern und deren Beseitigung hat oberste Dringlichkeit. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg werden wir auch weiterhin alles tun, was Stadt und Land möglich ist. Darin sind wir uns mit allen demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einig. Weiterhin werden wir keine Gelegenheit auslassen, auch den Bund an seine Verantwortung zu erinnern und die unsinnige Begrifflichkeit „reichseigene Munition“ als Feigenblatt nicht länger dulden. Für Menschen, die durch die Bombenlast nicht tragbare Schäden an Hab und Gut hinnehmen müssen, braucht es einen Notfallfonds zur schnellen und unbürokratischen Hilfe.

Dem Gedenken an die Opfer Raum geben und Täterspuren sichtbar machen! Die Gedenkstätte Sachsenhausen wird jedes Jahr von Besuchern aus aller Welt als Ort der Erinnerung und des Gedenkens erlebt. Das Wirken der Stiftung hat unsere volle Unterstützung. Aufgabe der Stadt ist es, die Gedenkstätte noch besser erreichbar zu machen und gemeinsam mit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten weitere Gedenkorte, wie beispielsweise das Außenlager Klinkerwerk, den Standort des ersten Konzentrationslagers in der Berliner Straße oder auch die in der Reichspogromnacht geschändete Synagoge in der Havelstraße im Stadtbild sichtbar zu machen. Die Geschichte des NS-Regimes lässt sich aber nicht nur an den Orten der furchtbarsten Verbrechen festmachen. Wer Geschichte zeigen will, muss auch die alltäglichen Spuren der Täter sichtbar machen. Heute gibt es immer weniger Zeitzeugen und die Zeit, um Stätten des Wirkens der NSDAP, die Produktion in Rüstungsbetrieben und das Leben und den Blickwinkel der damaligen Anwohner kenntlich zu machen, wird knapp.

Die Geschichte der Stadt und seiner Menschen präsentieren! Oranienburgs Geschichte und Gegenwart ist weit mehr als das dunkelste Kapitel. Auch die Glorifizierung Preußens und der Monarchie durch den neuen Schlossherren reicht uns als Ergänzung nicht. Viel zu wenig finden das Wirken z. B. Runges, die Baudenkmale und die Orte technologischen und gesellschaftlichen Fortschritts im Stadtbild ihren Platz. Gemeinsam mit Historikern dieser Stadt muss es gelingen, hier neue Prioritäten zu setzen und beispielsweise die Gewölbe des fehlenden Schlossflügels wieder erkennbar zu machen.

Havel, Seen und Kanälen wollen wir für die Naherholung besser nutzbar machen. Den Lehnitzsee wollen wir mit seiner idyllischen Umgebung zum Zentrum der Naherholung entwickeln. Die zentrale Badestelle muss in ihrem Ansehen und Nutzen aufgewertet werden. Die Naturbadestellen der Stadt gilt es zu erhalten und wo nötig wieder  herzustellen. Wir treten gegen jede Privatisierung der Gewässer und ihrer Ufer ein. Die Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, also die Verbesserung der Gewässerqualität, ist erklärtes Ziel unserer Politik. Die Attraktivität der Havel wollen wir durch die Renaturierung der “Schnellen Havel” und der Pflege der alten Havelarme erhöhen. Rund um die Gewässer der Stadt soll ein Streifen von 50 Metern für die öffentliche Nutzung erhalten bleiben.

Zur Förderung des Wassertourismus unterstützen wir auch weiterhin die Wiedereröffnung der Schleusen in Friedenthal, Malz und Sachsenhausen im Rahmen der Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg (WIN). Eine Anlegestelle für Hotel- und Fahrgastschiffe am Lehnitzsee soll zusätzlich helfen, die Stadt zu erreichen und zu erkunden.

Mobilität absichern, Verkehr lenken!

Wir wollen eine Stadt in der man kein Auto braucht, um jederzeit in der Stadt mobil zu sein und in der Autofahren weder zur Tortur noch zur Gefahr für die Anwohner wird. Wir wollen Verkehr geschickt lenken und umweltfreundliche Mobilität besonders fördern.

Ein Verkehrskonzept, das die Ziele der Stadtentwicklung von morgen bereits heute mitdenkt, ist  eine Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Stadt. Wer eine attraktive Innenstadt will, braucht ausreichend Parkplätze in der Nähe und muss den Bahnhof auch ohne Blechlawine durch die Innenstadt erreichbar machen. Ja, selbst der Schlossplatz könnte deutlich größer sein, wenn der Verkehr irgendwann über die dritte Achse gerade von der Brücke fließt und Berliner sowie die Breite Straße vom Durchgangsverkehr befreit. Auch wir unterstützen den nicht ganz neuen Vorschlag einer weiteren Brücke über die Havel. Als Gelegenheit zum Bändchen durchschneiden wird sie weiter von uns abgelehnt, als Teil eines neuen Verkehrskonzeptes begrüßen wir sie sehr. Neue Parkplätze und ein Parkleitsystem fordern wir dabei genauso, wie weitere Fahrradstellplätze am Bahnhof.

Wir wollen den ÖPNV neu denken und auch als Stadt handeln. Überall da, wo überörtliche Verbindungen das Stadtgebiet streifen, ist öffentliche Mobilität in Oranienburg gut nutzbar. Wir wollen, dass Mobilität auch ohne Auto möglich ist. Wir wollen einen ÖPNV, der sich an den Bedürfnissen und am Bedarf in der Stadt samt seinen Ortsteilen orientiert und von seinen Nutzern her gedacht ist. Die Fahrt mit dem Bus muss zum Pendeln zur Arbeit aus den Ortsteilen genauso möglich sein, wie für SeniorInnen zum Einkaufen in der City oder für junge Menschen auf dem abendlichen und nächtlichen Hin- und Rückweg zum Wochenendvergnügen oder aber auch zum sommerlichen Schwimmen im eigentlich nahen und doch so fern scheinenden Wandlitz. Am Beispiel des Modells der Städte Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf mit seinen Expressbussen, Nachtbuslinien und neuen Haltestellen, dort wo die Menschen sind, wollen wir den öffentlichen Verkehr in der Stadt und im Zusammenspiel mit unseren Nachbarn kritisch neu gestalten. Auf Landesebene werden wir zusätzlich weiter für eine regelmäßige, ununterbrochene direkte Anbindung in die Landeshauptstadt Potsdam werben.

Ein gut durchdachtes Radwegenetz muss die Stadt und ihre Ortsteile verbinden und erfahrbar machen. Schon jetzt ist Oranienburg eine fahrradfreundliche Stadt. Jetzt gilt es, vor allem in den Ortsteilen Lücken zu schließen und so die Möglichkeiten umweltfreundlicher Mobilität zu stärken und die Stadt für Radtouristen noch interessanter zu machen. Wir stehen daher für eine Sanierung des Radwegenetzes und eine Verbindung der Ortsteile mit Fahrradwegen. Auch die Verbindungen in Nachbarorte haben wir dabei im Blick, um Radtouristen und Einwohnern keine lebensgefährliche Fahrt z.B. Richtung Wandlitz oder auf dem direkten Weg in das Briesetal zuzumuten.

Demokratie und Teilhabe statt Stadtfürsten und Verordnungen.

Demokratie lebt vom Mitmachen! Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt sollen in all ihren Belangen an politischen Entscheidungen mitwirken können. Viel zu lange ist es schon in dieser Stadt üblich, Projekte am kleinen Tisch zu planen und nur über bereits beschlossene Ergebnisse zu informieren. Dazu wollen wir alle Bürger eng in die politischen Entscheidungsprozesse, zum Beispiel beim Bau von Anliegerstraßen oder bei Entscheidungen zum Stadtumbau, einbeziehen. Ein Rede- und Antragsrecht für Bürgerinitiativen in den Gremien der Stadt sowie Bürgerentscheide sind für uns wichtige Mittel direkter Demokratie. Instrumente bürgernaher Politik sind für uns ergebnisoffene Dialoge sowie moderne und international bereits übliche Beteiligungsformen wie Runde Tische, Zukunftswerkstätten oder Bürgergutachten.

Die Stadtverordnetenversammlung verstehen wir als Ort des konstruktiven Wirkens zum Wohle der Stadt. Gemeinsam mit den Vertretern anderer demokratischer Parteien wollen wir im Parlament der Stadt die Zukunft Oranienburgs gestalten. Die LINKE versteht sich dabei weiterhin als einende und gestaltende Kraft. Das „Gläserne Rathaus“ ist für uns keine Floskel, sondern ein Grundpfeiler unseres Politikverständnisses. Versuche, Entscheidungen hinter verschlossener Tür zu treffen, stellen wir uns konsequent entgegen.

Entscheidungen zum Wohle aller brauchen Zeit und Debatte. Wenn immer häufiger Verwaltungsvorlagen binnen Tagen durch Abgeordnete nur noch abgesegnet werden sollen und wenn Entscheidungen im kleinen Kreis von Aufsichtsräten als unumstößlich gelten und auch dann, wenn städtische Unternehmen zusammen mit Beigeordneten nur noch vollendete Tatsachen schaffen wollen, dann wird dies auf unseren deutlichen Widerspruch stoßen. Wir erwarten, dass sowohl Stadtverordnete, als auch Bürger ausreichende Zeit zur Debatte wichtiger Entscheidungen in dieser Stadt erhalten.

Mit dem Projekt Bürgerhaushalt wollen wir die Oranienburger direkt in die Entscheidungen zur Finanzplanung einbeziehen. Hierzu soll für den Anfang ein fester Haushaltstitel in Höhe von 200000 € eingerichtet werden.

Zentrale Anlaufpunkte für Anliegen sollen zukünftig, wie bisher, das Bürgeramt als auch das Internet sein. Die Öffnungszeiten des Bürgeramtes müssen auch weiterhin Bürgern, die auswärts arbeiten, die Möglichkeit geben, seine Dienste zu nutzen. Für Ortsteile fordern wir Öffnungszeiten des Bürgeramtes vor Ort und Sprechzeiten der Ortsbeiräte bzw. der Ortsvorsteher.  Eine als Portal in die Verwaltung hinein angelegte Internetseite der Stadt bietet schon jetzt direkten Kontakt zur Verwaltung. Zukünftig soll sie nicht nur der Information, sondern auch der möglichst kompletten Abwicklung von Behördenkontakten dienen. Ebenso sollen hier Diskussion, Kritik und Beteiligung ihren Platz finden. Mit dem System „Maerker“ wollen wir einen schnellen und bürgerfreundlichen Anlaufpunkt für all die kleinen Probleme vom schiefen Bordstein bis zu ungepflegten Blumenkübeln bieten.

Themen-, Gruppen-, und Ortsteilbezogene Beiräte bieten jedem Bürger einen Platz für Engagement! Die Ortsbeiräte verstehen wir als erstes Bindeglied zu den Bürgern der Stadt. Schon deshalb sind die Ortsteilvertretungen bei allen Planungen von Anfang an mit einzubeziehen. Von ihnen fordern wir ein stets offenes Ohr für die Bürger in den Ortsteilen. Gremien, wie der Seniorenbeirat, der Behindertenbeirat und ein Jugendbeirat, wollen wir genauso einrichten, unterstützen und ausbauen wie Beiräte für Kultur und kommunale wirtschaftliche Entwicklung. Die Ortsgruppe der lokalen Agenda 21 Oranienburg arbeitet auf den Gebieten der Stadtplanung, der Energieeffizienz, des Klima- und des Umweltschutzes im Vorfeld der Kommunalpolitik. Die dort engagierten Bürger werden uns immer als aktive Zuhörer und wichtige Unterstützer bei der Durchsetzung ihrer Vorschläge erkennen können.

Toleranz und Vielfalt sind Grundsätze der Politik dieser Stadt. Zum Schutz eben jener Grundsätze stellen wir uns jedem rassistischen, antisemitischen, neonazistischen und homophoben Gedankengut entgegen. Das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt unterstützen wir daher genauso wie allen anderen Gruppen und Initiativen, die in diesem Sinne arbeiten. Für Toleranz und Vielfalt hilft immer auch ein Blick über den Tellerrand. Wir setzen uns für lebendige Beziehungen zu unseren Partnerstädten ein und fördern und fordern den interkulturellen Dialog in dieser Stadt.

Gemeinsam zum Wohle aller und unserer Nachkommen wirtschaften

Oranienburg profitiert vom Boom der Wirtschaft. Mit weiteren Gewerbegebieten und im Dialog mit Unternehmen und Unternehmerinnen und Unternehmern wollen wir Oranienburgs Wirtschaftskraft weiter stärken. Den Tourismus unterstützen wir durch eine integrative Stadtentwicklung. Mit einem starken Bildungsstandort sorgen wir auch für schlauen Nachwuchs. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch eine Verantwortung für unsere Wirtschaft.Wer von dieser Stadt profitiert, muss dann aber auch für ein gutes Leben aller Menschen hier engagiert bleiben!

Grundlegende Dienstleistungen dürfen sich demokratischer Kontrolle nicht entziehen. DIE LINKE sieht in der Kommunalwirtschaft eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunale Unternehmen sind und bleiben für die öffentliche Daseinsvorsorge unbedingt erforderlich. Sie sichern die grundlegenden Bedürfnisse. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Energie, Wohnen und öffentlicher Personennahverkehr gehören in öffentliche Hand und Verantwortung. Nur so kann der Einfluss der Bürger auf diese Bereiche gesichert werden. DIE LINKE wendet sich entschieden gegen weitere Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen. 

Eine starke Stadt braucht klare soziale und ökologische Standards! DIE LINKE. kämpft gemeinsam mit den Gewerkschaften für das Ziel der „guten Arbeit“. Arbeit darf weder arm noch krank machen. Öffentliche Aufträge wollen wir daher nur an Unternehmen vergeben, die kein Lohndumping praktizieren. Soziales und ökologisches Engagement für diese Stadt muss auch bei Ausschreibungen positiv berücksichtigt werden. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung, dass sie bereits in Ausschreibungen Produkte aus Kinderarbeit ausschließt.

Von den Unternehmen der Stadt erwarten wir, dass diese ihrer Vorbildwirkung gerecht werden. Wir streiten für einen gemeinsamen fairen Tarifvertrag in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle Angestellten der Stadt, egal ob in der Verwaltung oder in den Unternehmen. Dort, wo Unternehmen schon jetzt in öffentlicher Hand sind, werden wir vehement für Transparenz und Akzeptanz werben. Wir wollen, dass unsere Unternehmen auch als die der Menschen verstanden werden. Solange hinter verschlossenen Türen entschieden wird und Zahlen und Fakten unter Verschluss sind, ist der Sinn öffentlicher Unternehmen in Frage gestellt. Solange werden wir aber auch die zu Grunde liegenden Unternehmens- und Eigentumsformen in Frage stellen.

Zukunftsfähige und vor Armut sichere Arbeitsplätze brauchen das Engagement der Stadt! Wir sind für eine einfache und unbürokratische Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen z. B. durch die gezielte kleinteilige Vergabe kommunaler Aufträge an Unternehmen der Region. Schnelles und effizientes Verwaltungshandeln unterstützt das verantwortungsvolle Handeln der Unternehmer in der Stadt.  Wir fordern transparente Vergabepraktiken bei öffentlichen Aufträgen sowie einen konsequenten Kampf gegen Verschleierung und Korruption. Verwaltungsentscheidungen sollten, wann immer möglich, im Dialog mit betroffenen Bürger zustande kommen und umgesetzt werden.

Auf den Dächern unserer Stadt wollen wir die Energie der Zukunft tanken. Ein Ressourcen sparender Rohstoffeinsatz, dezentral erzeugte erneuerbare Energien, regionale Wirtschaftskreisläufe und ein ökologisch sinnvolles Verkehrskonzept sind für uns Grundlage nachhaltigen Wirtschaftens. Wir streiten für Stadtwerke, die sich selbst als Betrieb der Bürger verstehen und neben dem Vertrieb und dem Netzbetrieb vor allem die Erzeugung von günstigen, dezentral gewonnenen und erneuerbaren Energien anstreben. Der Rückkauf der Stadtwerke und der Erhalt des innerstädtischen Stromnetzes in Bürgerhand war ein echter Gewinn für unsere Stadt. Wir haben die Chance, Oranienburg zu einem echten Vorbild beim Klimaschutz zu machen. Schon heute liefern unsere Stadtwerke ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Mit der Nutzung von Windkraft, Solarstrom, der Kraft-Wärme-Kopplung und dem behutsamen Einsatz von Biogas-Anlagen stehen in der Region alle Möglichkeiten zur Verfügung. Auch der Energieträger Holz bietet  einen Ansatz für eine gemeinsame Energiepolitik vor allem in Zusammenarbeit mit anderen Partnern in der Region. So wird es möglich sein, günstigen und zugleich saubere Energie für alle in dieser Stadt und für unsere Region bereit zu stellen.

Die Land- und Forstwirtschaft verbindet sich mit Landschaftspflege und der Produktion nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung. Hierbei setzen wir auf die energetische Verwendung von Nebenprodukten der traditionellen Landwirtschaft. Entschieden wenden wir uns gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Dem Trend der Errichtung von Monokulturen zur Verwertung in Biogasanlagen stellen wir uns entgegen.

Die Projekte im Rahmen der Weiterentwicklung des regionalen Wachstumskerns Oranienburg – Hennigsdorf – Velten begreifen wir als Chance für Oranienburg. Dieses Konzept nachhaltig fortzuschreiben und die vielfältigen Aktivitäten von Oranienburgs Unternehmern zu bündeln und einzubinden, sehen wir als klares Ziel. Die attraktiven Gewerbegebiete Oranienburgs bilden eine ideale Grundlage für eine Kreisstadt, die auch wirtschaftlich eine Zugkraft für den ganzen Kreis entwickelt.